Was empfehle ich?

Sehr häufig findet sich auf Internetseiten die Seite „Datenschutzerklärung“, die als Information zum Datenschutz i.S.d. Art. 13 DSGVO dienen soll.

Ich empfehle meinen Mandanten statt „Datenschutzerklärung“ lieber den Begriff „Datenschutzhinweise“ zu verwenden.

AGB Bezug vermeiden

Ebenfalls ist es keine gute Idee, Datenschutzhinweise neben den AGB bei einer Registrierung via Checkbox akzeptieren zu lassen. AGB und Datenschutzhinweise sind getrennte Dinge und sollten unbedingt getrennt behandelt werden.

Datenschutzinformationen i.S.d. Art. 13, 14 DSGVO sind einseitige Informationen, die ein Verantwortlicher gegenüber Betroffenen angibt. Diese können sich jederzeit ändern. Wenn Sie jedoch einen Vertrag mit einem Betroffenen haben, können Sie diesen nicht jederzeit ändern. Änderungen sind nur dann möglich, wenn der Vertrag eine Änderungsklausel vorsieht. Da Informationen zum Datenschutz teilweise sehr schnell geändert werden müssen, muss immer deutlich sein, dass es sich bei den Datenschutzhinweisen eben nur um „Informationen“ zum Datenschutz handelt.

Bei AGB, die z.B. wirksam in ein Vertragsverhältnis einbezogen werden (z.B. bei der Registrierung auf einer Internetseite), werden meist Regelungen zur Änderung der AGB enthalten sein, die z.B. eine Änderung ermöglichen, wenn der Verwender der AGB z.B. 6 Wochen vorher über die Änderungen informiert und ein Widerspruchsrecht gegen die Änderungen einräumt.

Jeder Bezug zu AGB oder Umstände, die nahelegen könnten, dass die Datenschutzhinweise als AGB eingestuft werden könnten, sollten unbedingt vermieden werden, damit man nicht in ein „Änderungs-Vorbehalts-Dilemma“ hineingleitet, wie es bei AGB der Fall wäre.

Datenschutzhinweise sollten daher immer einen rein informatorischen einseitigen Charakter haben. Jeder Hauch von einer zweiseitigen Vereinbarung mit dem Nutzer sollte unterbunden sein.

Warum ist der Begriff Datenschutzrichtline kritisch?

Das hat mit einem Urteil des KG Berlin (Urteil vom 27.12.2018, Az.: 23 U 196/13) zu tun, dass sich mit den AGB bzw. der Datenschutzrichtlinie von Apple befasst. Das Urteil ist zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung dieses Beitrages nicht rechtskräftig. Die Beschwerde bzgl. der Nichtzulassung der Revision durch das KG ist momentan beim BGH anhängig (Az.: VIII ZR 25/19).

In den Ausführungen des KG Berlin findet sich folgende Passage:

Die vom Kläger beanstandeten Klauseln können ihrem objektiven Wortlaut nach nur als verbindliche Regelung des bestehenden oder anzubahnenden Vertragsverhältnisses verstanden werden. Bereits die Überschrift des Klauselwerks („…Datenschutzrichtlinie“) vermittelt den Eindruck, dass die darin enthaltenen Erklärungen nicht bloße Tatsachenmitteilungen, sondern Rechtsregeln enthalten.

Daher bitte „Datenschutzhinweise“ und nicht „Datenschutzerklärung“ verwenden

Ähnlich unverbindlich wären beispielsweise auch diese Begriffe: „Datenschutzinformation“, „Informationen zum Datenschutz“, oder „Informationen zur Datenverarbeitung“.

 

Quelle: Dieser Beitrag ist eine Kurzfassung des Beitrags von Stephan Hansen-Oest. Hier können Sie den gesamten Beitrag lesen.